200 Millionen Euro verfügbar – doch Schulen können sie nicht verwenden

Seit Sommer 2021 hat die alte Bundesregierung für die Anschaffung mobiler Luftreiniger-Anlagen in Schulen und Kitas 200 Millionen Euro bereitgestellt. Doch offenbar ist dieses Angebot nicht attraktiv genug, um Schulbehörden und Kita-Leitungen zu überzeugen. Dabei wäre das Geld gut angelegt – zumal in der kalten Jahreszeit die regelmäßige Fensterlüftung nicht nur den Unterricht beeinträchtigt und die Gesundheit der Kinder und Jugendlichen gefährdet, sondern auch große Energiekosten verursachen und die Umwelt enorm belasten wird.

Auf eine Anfrage der Fraktionschefin der Linken, Amira Mohamed Ali, an die Bundesregierung vom 21. Oktober 2021, ob und wenn ja, wie viel Geld aus dem Fördertopf für die Anschaffung bereits an die Schulen geflossen sei, wurde bestätigt, dass zwar NRW bereits „Mittel gebunden habe“, aber ansonsten noch keine Auszahlungen erfolgt seien.  

Selbst die Mittel, die die Bundesländer Hamburg und Bayern bereitgestellt haben, bleiben unberührt in den Schatullen ihrer Landesregierungen liegen. Denn, so scheint es, sind die aufzuwendenden Eigenmittel den Rektor*Innen und Kindergartenleiter*Innen zu hoch. Sie können sie schlichtweg nicht aufbringen. Damit ist bisher nur ein kleiner Anteil der geplanten 21.000 Luftreiniger in Hamburg angeschafft worden. Und von den 190 Millionen, die der Freistaat Bayern großzügig für die Beschaffung von mobilen Luftreinigern zur Verfügung gestellt hat, wurde nur ein geringer Betrag abgerufen.

Doch dabei ist es höchste Zeit, dass endlich gehandelt wird. Deshalb beklagt Heinz-Peter Meidinger, Präsident des Deutschen Lehrerverbandes in der „Welt am Sonntag“ (14.11.2021; S.5): „Wenn es in einer Klasse Luftfilter und ausreichende Lüftungsmöglichkeiten gibt, ist die Ansteckungsgefahr durch Aerosole gering. Aber ohne Luftfilter, ohne Mindestabstandsregelung und ohne Masken die Kinder nach Hause zu schicken ist fahrlässig“!